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Vertragsverletzungsverfahren Polen

Kommission forciert Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Polen aufgefordert, das Urteils des Gerichtshofs zum Naturschutz im Forstbezirk Białowieża umzusetzen. Sollte Polen dem Aufforderungsschreiben nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union erneut. Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit. Die Europäische Kommission ist heute (Mittwoch) tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur. Vertragsverletzungsverfahren EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein Seit Jahren krempelt die nationalkonservative PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun..

Kommission forciert Vertragsverletzungsverfahren gegen

Polen: Vertragsverletzungsverfahren und Empfehlungen zur

Man habe entschieden, den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag. Die jüngste Antwort der polnischen Behörden habe die Bedenken nicht ausgeräumt. Nach Angaben der EU-Kommission hatte Polen dazu aufgefordert, das Verfahren fallen zu lassen 1. Welche Vertragsverletzungsverfahren sind derzeit gegen Ungarn und Polen in welchem Stadium im Gange? 2. Zu welchen dieser Verfahren hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits geurteilt? 3. In welchen dieser Verfahren, zu denen der Gerichtshof der Europäischen Union bereits geurteilt hat, hat die Kommission Strafzahlungen verhängt Brüssel beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren - wegen des Gesetzes zur Disziplinierung polnischer Richter. Gegen Ungarn will die Behörde vorerst nichts unternehmen. Im Streit um die polnische.. Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Der Grund: Polnische Richter seien politischer Einflussnahme ausgesetzt. 3. April 2019, 13:36 Uhr Quelle.

Polens Außenminister und Justizminister seien nach Brüssel eingeladen worden, hieß es. Timmermans hatte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits am Mittwoch angekündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen läuft seit April. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hatte die EU-Kommission Ende April das Verfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz untergrabe nach wie vor die Unabhängigkeit polnischer Richter, sagte der Kommissionssprecher nun. Man werde nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die polnische Regierung senden. Falls die Bedenken innerhalb der kommenden zwei Monate nicht ausgeräumt würden, könne. Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen sei eröffnet worden, erklärte die EU-Kommission über Twitter. Weiter heißt es schlicht: Die polnischen Behörden haben einen Monat, um zu antworten Die Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Sie reagiert damit auf die Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte im polnischen Gesetzblatt vom 28.07.2017. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren

Tagebau im Grenzgebiet: Polen droht EU-Vertragsverletzungsverfahren. Stand: 15. Juli 2020, 05:00 Uhr. Der polnische Braunkohletagebau Turów soll nach dem Willen Warschaus massiv ausgebaut werden. Die EU-Kommission in Brüssel hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Grund ist die Justizreform der polnischen Regierung, die unter anderem eine mögliche. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Grund ist die Weigerung, sich an einer 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern.. Die EU-Kommission leitete im Oktober 2019 wegen dieser Disziplinarkammer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Zum einen sei ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht..

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Brüssel erhöht Druck auf

Das laufende Artikel 7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen müsse über den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz hinaus ausgeweitet werden. Die Grünen fordern darum, die Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Grundrechten ins laufende Verfahren einzubeziehen: Die negativen Entwicklungen in Bezug auf Wahlen, Medien- und Versammlungsfreiheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie vor allem auch bei den LGBTIQ-Rechten in Polen gehören im. EU-Vertragsverletzungsverfahren Polen will Rx-Versand doch nicht erlauben - wegen Boni-Konflikt in Deutschland. Berlin - 04.04.2019, 11:30 Uhr 4 . Das polnische Parlament Sejm wollte in Kürze. Die EU-Kommission hat wegen eines Disziplinierungsgesetzes für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Berechtigt, aber viel zu spät. Denn die polnische Regierung schafft bei der Unterwerfung der Justiz Tatsachen Bei der Unabhängigkeit der Justiz äußert die Behörde nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ernsthafte Bedenken vor allem mit Blick auf Polen und Ungarn. Gegen die Länder laufen bereits..

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission leitet

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in Kraft trat. Dieses untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und sei nicht mit dem Primat europäischen Rechts vereinbar, so Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Zudem bestehe das. Polen weist Vertragsverletzungsverfahren als unbegründet zurück. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hat das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen als. Auf NDR Anfrage teilt die Europäische Kommission mit, dass gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren laufe. Die Kommission fordert Polen auf, einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über.

Eu Vertragsverletzungsverfahren polen. July 18, 2020. Doch da sich die polnische Regierung weigert, zurückzutreten, hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren vorangetrieben. Im Januar ersuchte sie ferner die beantragten einstweiligen Maßnahmen zur Aussetzung des Disziplinarsystems des Obersten Gerichtshofs Polens bis zu einem endgültigen Urteil darüber. Dies ist das vierte. Regierungseinfluss auf Richter:EU leitet neues Verfahren gegen Polen ein. Die EU-Kommission leitet wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen. April 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 eingeleitet. Hintergrund ist die Justizreform in Polen, die nach Auffassung der Kommission in mehrerer Hinsicht gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz hindert die polnischen Gerichte daran, bestimmte Bestimmungen des EU-Rechts zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. April 2019 hatte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen mit der Begründung eingeleitet, dass die neuen Disziplinarregelungen die richterliche Unabhängigkeit und den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle beeinträchtigen. Die Kommission kam nach Prüfung der Stellungnahme Polens nun zu dem Ergebnis, dass aus europäischer Sicht noch immer Bedenken hinsichtlich der. Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Bereits seit Ende 2015 verhandelt die EU-Kommission mit der polnischen Regierung über die umstrittenen Gesetze zur Justizreform. Nachdem sie den Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips voll ausgeschöpft hat, erreichte die Auseinandersetzung mit der.

Die EU hat wegen der umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt geschehen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Nach Auffassung der Kommission gefährdet das polnische Justiz-Gesetz die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar. Darüber hinaus hindert das neue Gesetz die. Nein zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen! Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit

Vertragsverletzungsverfahren Polen wirft EU unrechtmäßige

Rechtsstaatlichkeit Neues EU-Verfahren gegen Polen. Die EU-Kommission dreht die Daumenschrauben enger: In einem neuen Vertragsverletzungsverfahren geht es um die politische Einflussnahme auf Richter Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die. Die ebenfalls klagebefugten Mitgliedstaaten nehmen das ihnen in Art. 259 AEUV zugestandene Recht, Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten einzuleiten, hingegen nur sehr selten wahr. In einzelnen Fällen berichten Medien über solche V. (z. B. gegen Polen im Zusammenhang mit Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit oder gegen Deutschland wegen der Einführung der sog. EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein Brüssel (dpa), 29.07.2017 Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr

Polen baut den Rechtsstaat ab EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein. Zehntausende Polen protestieren gegen die Justizreform. Nun also handelt die EU. Wegen eines Gesetzes, das die. Brüssel (dpa) - Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das teilte die Kommission am Samstag über den Kurznachrichtendienst.

Justizreform: Vertragsverletzungsverfahren gegen Pole

Polen sagte im Dezember 2015 zwar Kapazitäten für 100 Personen zu, nahm aber keine Umsiedlungen vor; danach erteilte das Land auch keine Zusagen mehr. Nach einer Kapazitätszusage für 50 Personen siedelte Tschechien insgesamt 12 Personen um, weitere Zusagen wurden nicht erteilt. Daraufhin leitete die Kommission am 15. Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Mitgliedstaaten. Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform einzuleiten. Dieser Schritt ist konsequent und das Ergebnis langanhaltenden Starrsinns der polnischen Regierung, so Puttrich. Europa ist eine Wertegemeinschaft und uns gibt es nur als Gesamtpaket Die EU-Kommission reagiert auf die umstrittene Justizreform in Polen: Die Behörde hat das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren offiziell eröffnet

Polens Regierung sieht keine Grundlage für das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission wegen eines Gesetzes zur Richterdisziplinierung gegen Warschau eingeleitet hat. Die EU-Kommission hat keine Befugnis, sich in die Struktur des Justizsystems einzumischen, denn die Gestaltung dieses Bereichs ist allein die Domäne der Mitgliedsstaaten, erklärte das Justizministerium in. Angekündigt war es schon, nun hat die EU tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Eine wichtige Voraussetzung hatte bislang noch gefehlt EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Nachrichten Europa. Close. 10. Posted by 1 year ago. Archived. EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. t-online.de/nachri... Nachrichten Europa.

Das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Obersten Gerichts in Polen werde zur grundsätzlichen Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof landen, kündigte Vizeaußenminister Konrad Szymanski am. Gegen Polen läuft gegenwärtig unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das Disziplinarmaßnahmen gegen missliebige Richter erlaubt. Wie ist da der Stand? Dieses. Europaministerin Lucia Puttrich begrüßte heute die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform einzuleiten. Dieser Schritt ist konsequent und das Ergebnis langanhaltenden Starrsinns der polnischen Regierung, so Lucia Puttrich. Prinzip der Europäischen Union Europa ist eine Wertegemeinschaft und uns gibt es nur.

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

  1. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht. Mit dem Schreiben an Polen wird ein weiterer Beschwerdepunkt zu dem Vertragsverletzungsverfahren hinzugefügt, das am 29. April 2020 wegen Gesetzesreformen betreffend das Justizsystem gegen Polen eingeleitet worden war. Die polnische Regierung muss binnen einem.
  2. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. Die polnische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren. >> Hier finden Sie weitere Informationen über die.
  3. Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung.
  4. Die Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV Parallel zum Versuch der Einleitung des Frühwarnsystems gem. Art. 7 Abs. 1 EUV versuchte die Kommission aber auch, mit Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV gegen Polen vorzugehen.15 Nachdem sie bereits am 29. Juli 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hatte,16 erhob die Kommission am 15. März 2018.
  5. Andrzej Sebastian Duda [ˈandʐɛj sɛˈbastʲjãn ˈduda] anhören? / i (* 16. Mai 1972 in Krakau) ist ein polnischer Politiker und seit dem 6. August 2015 Präsident der Republik Polen.Der studierte Verwaltungsjurist war 2011 bis 2014 Abgeordneter des Sejm und 2014 bis 2015 Mitglied des Europäischen Parlaments, nachdem er zuvor für Jarosław und Lech Kaczyński gearbeitet hatte
  6. Die EU-Kommission sieht in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit besonders in Polen und Ungarn strukturelle Probleme. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, sagte im Dlf: Das wichtigste.
  7. EU-Staaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, droht in Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren. Jean-Claude Juncker sprach sich für diesen Schritt aus

Polen: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen

  1. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch in Polen gibt es Streit um das Thema. Jetzt will die Regierung überraschend den Versandhandel doch nicht erlauben -aus Angst vor ähnlichen Konflikten mit Brüssel
  2. Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen läuft seit April. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hatte die EU-Kommission Ende April das Verfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz untergrabe nach wie vor die Unabhängigkeit polnischer Richter, sagte der Kommissionssprecher nun. Man werde nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die polnische Regierung senden.
  3. Polen hat nun einen Monat Zeit, auf diese ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten. Andernfalls kann die EU-Kommission den EuGH anrufen. Am 03.12.2020 übermittelte die EU-Kommission Polen ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, mit dem sie einen neuen Beschwerdepunkt in das am 29.04.2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einbezog. Die Antwort Polens auf das.
  4. Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zum Schutz der Richter. Wegen der neuen Disziplinarreglungen für Richter hat die Kommission am 03.04.2019 ein ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Kommission beklagt, dass die neuen polnischen Disziplinarregelungen die richterliche Unabhängigkeit in Polen beeinträchtigen, da sie nicht die vom Gerichtshof der EU verlangten.
  5. Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um die anstehende Zwangspensionierung von 27 Richtern. Das Verfahren wurde eingeleitet, um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen zu wahren, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Behörde ist der.
  6. Man habe zunächst mit Polen in Dialog treten müssen, wie vom EU-Recht vorgeschrieben. Es ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren, das im Bereich Rechtsstaatlichkeit gegen Polen.
Keine Flüchtlinge aufgenommen: EU geht gegen drei Länder

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Brüssel befürchtet, Polens neues Gesetz zur früheren Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichts. Umsiedlung: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik , Ungarn und Polen eingeleitet, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umsiedlung aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen Gleichzeitig werde die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen erwogen. Eine Gesellschaft könne nicht ordnungsgemäß funktionieren. Der EuGH hatte bereits im April 2020 angeordnet, dass Polen die Anwendung des Justizgesetzes aussetzen muss. Im selben Monat hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. D ie EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Justizreformen dort eingeleitet. Es bezieht sich auf das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern.

Polen verstoße mit den Maßnahmen gegen den EU-Vertrag, sagte ein Sprecher der EU-Kommission: Wir haben das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, in denen noch keine Urteile des Gerichtshofs vorliegen, werden ebenfalls analysiert.Im letzten Teil der Diplomarbeit erfolgt schließlich eine Bewertung des Vertragsverletzungsverfahrens für Fälle der Missachtung von Grundwerten. Dabei wird Bezug auf die Entwicklung der Situation in Polen und auf Vorschläge zu einer effektiveren. Warschau hat die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission scharf kritisiert. Das Vorgehen der EU sei absolut unbegründet, erklärte das polnische. Polen: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Einflussnahme ein - t-online.de vom 03.04.2019 um 18:23 Uhr 328.08 Punkte Polen: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Einflussnahme ein t-online.deVorwurf der Vertragsverletzung: Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Einfluss auf Richter SPIEGEL ONLINEEinflussnahme auf Justiz: EU leitet neues Vertragsverletzungsverfa

Weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Pole

Kritik an Warschau EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen. 11. November 2020. Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen. Auch die Einleitung. Justizreform in Polen: EU interveniert erneut. Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste Mal

Proteste in Polen: Wofür junge Menschen kämpfen | BRIGITTE

Polen hat nun einen Monat Zeit, auf diese ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten und die für die Einhaltung des EU-Rechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. (UV) Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der mangelnden Unabhängigkeit des Justizsystems (Verfahrensnummer: 20202118. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen seiner Justizreform eingeleitet. Es stimme nicht mit EU-Recht überein I m Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die. Polen gefährdet nach Ansicht des EuGH mit der Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht die Unabhängigkeit seiner Richter. Ein Urteil gibt es bislang zwar nicht - ein neues.

Polens Justizreformen: EU-Kommission treibt Verfahren

Die Europäische Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der dortigen Justizreform eingeleitet. Diesmal geht es um ein im Februar in Kraft getretenes Gesetz, das. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die EU-Kommission Ende April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Anders als der Europäische Gerichtshof. European Commission - Press Release details page - Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 2. Juli 2018 Die Europäische Kommission hat heute wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Polen ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt. Da das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht mit dem neuen.

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Das nunmehr vierte derartige Verfahren gegen Warschau richtet sich demnach gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist. Der von Regierungsgegnern. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, wird der Fall in das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgenommen, sollten Abholzungen in dem Wald weiterhin andauern

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien. Die konservative Regierung in Polen treibt mit Macht ihre Justizreform voran. Nun soll ein neues Gesetz die Disziplinierung von Richtern erleichtern. Deutsche Politiker fordern Konsequenzen

Aktuelle KarikaturenPolens Regierungspartei verteidigt Flüchtlings-AblehnungLeMO Jahreschronik 2012Bundesjustizministerin DrHofer kritisiert Kerns Drohungen an Ungarn - FPÖ

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Pole

Die Vertragsverletzungsverfahren betreffen: Österreich, Deutschland, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich: Die Kommission übermittelt diesen Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben, da sie neue Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen erteilen, ohne zuvor transparente und neutrale Auswahlverfahren durchzuführen. Die Kommission richtet ein ergänzendes. Vana zu heutiger EP-Grundrechte-Debatte: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ausweiten und verschärfen Kommission und Rat dürfen der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen. Wien/Brüssel (OTS)-Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger. Da kann es nicht sein, dass. Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen

Justizreform - EU-Kommission geht gegen Polen vor

EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Justizumbau, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.07.2017, becklink 2007421. Polens Präsident stimmt einer der Justizreformen zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2017, becklink 2007368. Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2017, becklink 2007354. Justizreform in Polen. Europaministerin Lucia Puttrich begrüßte heute die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform einzuleiten. Dieser Schritt ist konsequent und das Ergebnis langanhaltenden Starrsinns der polnischen Regierung, so Lucia Puttrich

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