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BayBhV Anlage 4

Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke Anlage 4 Zu § 21

  1. BayBhV: Anlage 4 Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke Anlage 4 Zu § 21 Abs. 1 Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke A Abduktionslagerungskeil Absauggerät (z.B. bei Kehlkopferkrankung) Adaptionen für diverse.
  2. Anlage 4 Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke; Bereich erweitern Anlage 5 Klinische Zentren mit umfassenden Versorgungskonzepten zur Erkennung und Therapie von erblich bedingten Krebserkrankungen; Bereich erweitern Anlage 6 Sonderregelungen für Bedienstete mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland; Inhalt.
  3. Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1

Bayerische Beihilfevorschriften: § .4 Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten Bayerische Beihilfevorschriften: § .5 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen Bayerische Beihilfevorschriften: § .6 Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit anderen Ansprüche Anlage 4 zu § 23 Abs. 1 BBhV. Anlage 5 (zu § 25 Abs. 1 und 4 der BBhV) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke. Anlage 6 (zu § 25 Abs. 1, 2 und 4 der BBhV) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontroll

BayBhV: Verordnung über die Beihilfefähigkeit von

Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich verordnete Heilbehandlungen; Anlage 4 Zu § 21 Abs. 1 Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstück Hinzu kommen kleinere Änderungen in Anlage 2 zu § 7 Absatz 5 BayBhV (ganz oder teilweise ausgeschlossene Methoden) und Anlage 4 zu § 21 Absatz 1 BayBhV (Hilfsmittel). Gleiches gilt auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung nach § 43 BayBhV. Schlussbemerkun (4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine. BayBhV: Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) Vom 2. Januar 2007 (GVBl. S. 15) BayRS 2030-2-27-F (§§ 1-51) Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fälle Die Leistung wird den Nummern 4 bis 6 der Anlage 4 zu § 23 Abs. 1 zugeordnet. - Thymustherapie und Behandlung mit Thymuspräparaten Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Krebsbehandlungen, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben. mehr zu: Bayerische Beihilfevorschriften. Bayerische Beihilfevorschriften: Anlage 1; Bayerische Beihilfevorschriften: Anlage 2.

Anlage 4 BBhV - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Anlage 11. (zu § 25 Absatz 1 und 4) Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke. (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2001 - 2009; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt 1. Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
  2. Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4) Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1947 - 1952; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nummer Leistungsbeschreibung vereinbarter Höchstbetrag; 1 - 10: Allgemeine Leistungen: 1: Für die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung : 12,50 € 2a: Erhebung.
  3. Die Aufwendungen sind nach den Nummern 4 bis 6 der Anlage 9 beihilfefähig. 11. Thymustherapie und Behandlung mit Thymuspräparaten. Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Krebsbehandlungen, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben. 12. Visusverbessernde Maßnahmen a) Austausch natürlicher Linsen. Bei einer reinen visusverbessernden Operation sind.
  4. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .2 zu § 6 Absatz 3 Satz 4 - Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen Vorteile für Beamtinnen und Beamte sowie den Öffentlichen Dienst : Leistungsfähige Tarife und Angebote Geldanlage, Kredite, Sparen, Vorsorgen, Versichern Vergleichen - Auswählen - Beste Konditionen sicher
  5. isteriums der Finanzen vom 29. Februar 2012 (FMBl S. 175) Inhaltsübersicht Abschnitt I Geltungsbereich Abschnitt II Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung VV zu § 1 BayBhV Zweckbestimmun

4. Eine nach der BayBhV zustehende Beihilfe hat Vorrang vor den Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (§ 2 Abs. 1 SGB XII), auch wenn nach dem SGB XII vorgeleistet wird. Gleiches gilt gegenüber Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach § 12 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). 5. Zu Aufwendungen von freiwilligen. In der Anlage (Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung - VV-BayBhV) Anhang 1 (VV-Nr. 10 zu § 7 Abs. 1 BayBhV - Hinweise zum Gebührenrecht) der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 26. Juli 2007 (FMBl. S. 291, StAnz. Nr. 32), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 26. März 2018. Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 der BBhV) - Podo oder Podologe. 1) Die für Inhalationen erforderlichen Stoffe (Arzneimittel) sind daneben gesondert beihilfefähig. 2) Neben den Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 sind Leistungen nach den Nummern 10 und 18 nur dann beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung. Bayerische Beihilfevorschriften: Anlage 2.. Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Bayern: Anlage 2 (zu §§ 18 bis 21 der BBhV) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung. 1. Psychotherapeutische Leistungen 1.1 Nicht beihilfefähige Behandlungsverfahren sind: 1. Familientherapie, 2. Funktionelle Entspannung nach M.

Bayerische Beihilfevorschriften: Anlage

23.1.4 Bei den in Anlage 4 aufgeführten Beträgen handelt es sich um beihilfefähige Höchstbeträge. Aufwendungen darüber hinaus sind nicht beihilfefähig. 23.1.5 Im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung oder stationären Rehabilitationsmaßnahme sind die Aufwendungen nach Maßgabe der Anlagen 3 und 4 zu § 23 beihilfefähig. 23.1.6 Im Rahmen einer stationären oder. soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV ausgeschlossen. 22. Inhalationen 22.1. Inhalationen, soweit sie vom Heilpraktiker mit den verschiedenen Apparaturen in der Sprechstunde ausgeführt werden. 5,50 bis 13,00. 500. 3,99 23. Aerosole 23.1. Anwendung von Aerosolen mit Kompressor, Pressluft- bzw. Sauerstoffapparat 5,20 bis 15,50. 501. 9,02. soweit nicht nach Anlage 1 zu § 7 Abs. 5. 1.4 Gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 10 - 12 BayBhV schließen sich aus. 2 Psychotherapeutische Akutbehandlung (§ 9 Abs. 3 BayBhV) Aufwendungen für Leistungen einer psychoherapeutischen Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Langzeittherapie beihilfefähig, wenn . 1. ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird und 2. FB Personal / Beihilfen Seite 3 von 4 Stand: November 2018 Teilweiser Ausschluss (Anlage 2 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 BayBhV) Die Aufwendungen für folgende wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden sind begrenzt: a) Chelat-Therapie Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Schwermetallvergiftung, Morbus Wilso Anlage 2 BayBhV Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden. Anlage 1 Anlage 3. 1. Völliger Ausschluss Die Aufwendungen für folgende wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen: A - Anwendung tonmodulierter Verfahren, Audio-Psycho-Phonologische Therapie (z.B. nach Tomatis, Hörtraining nach Dr. Volf.

Heilbehandlungen (Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 BayBhV) wurden angepasst. Neu aufgenommen in den Kreis der beihilfefähigen Heilbehandlungen wurde die Ernährungstherapie. Die Einschränkung, dass podologische Leistungen nur bei diabetischem Fuß-Syndrom beihilfefähig sind, wurde aufgehoben. Bei Heilbehandlungen ist zu beachten, dass diese ärztlich oder zahnärztlich in Schriftform verordnet. Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) Nr.1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nr. 1.3 wird folgende Nr. 1.4 eingefügt: 1.4 Erlangen. Universitätsklinikum Erlangen, Frauenklinik. bb) Die bisherigen Nrn. 1.4 bis 1.17 werden die Nrn. 1.5 bis 1.18. b) Nr. 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 2 Anlage 4: Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke; Anlage 5: Klinische Zentren mit umfassenden Versorgungskonzepten zur Erkennung und Therapie von erblich bedingten Krebserkrankungen; Anlage 6: Sonderregelungen für Bedienstete mit dienstlichem Wohnsitz im Auslan gymnastik und Massagen sind bis zu den in Anlage 2 zur BayBhV genannten Höchstbeträgen beihilfefähig, wenn sie von Angehörigen der Gesundheits- und Medizinalfachberufe durchgeführt werden. 4. Hilfsmittel Aufwendungen für Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Be-trieb und Unterhaltung sowie die Unterweisung im Gebrauch von Hilfsmitteln sind beihilfefähig, wenn diese vom Arzt. Anlage 2 unter Nummer 4 genannten Badezusätze und Bäder. [2] Verordnungsausschluss verschreibungspflichtiger Arzne imittel nach dieser Richtlinie. [3] 24. Durchblutungsfördernde Mittel, - ausgenommen Prostanoide zur parenteralen Anwendung zur !!! Anlage III Stand (letzte Änderung in Kraft getreten am): 11. Februar 2020 !!! Anlage III Stand (letzte Änderung in Kraft getreten am): 11.

BayBhV) Hierbei handelt es ich um Heilbehandlungen nach der Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 BayBhV, die mit Unter-kunft und Verpflegung kurmäßig in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation durchgeführt wer-den, für die jedoch die Voraussetzungen für eine Beihilfe nach § 29 Abs. 5 Satz 2 BayBhV nicht erfüll Aufgrund der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 11. März 2011 wurden die Beihilfevorschriften zum 01.04.2011 geändert. 04.04.2011 Besoldungstabellen ab 01.01.2011 Besoldungstabellen ab 01.01.2011 04.04.2011 Leitstelle . heilkurorteausland.pdf. Beihilfevorschriften-1- Anhang 4 Anhang 4 (VV zu § 45 Abs. 3 BayBhV) 1. Heilkurorteverzeichnis EU-Ausland. Verwaltungsgericht München M 17 K 15.2055 | Urteil vom 13.07.2015 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden S 4. Ab 1. Januar 2019 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen: - 2 - 1.1. Bezogene Leistung Pflegegeld beitragspflichtige Einnahmen in € RV-Beiträge monatlich in € Pflege-grad Anteil der Bezugs-größe Alte Länder Neue Länder Alte Länder Neue Länder 1 - - - - - 2 27.

Änderung der VV Nr. 4 zu § 7 (siehe auch Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (KLR-Handbuch), Anlage zu VV Nr. 4 zu § 7 BHO) BMF-Rundschreiben vom 20. Dezember 2013. II A 3 - H 1012-6/13/10002, DOK 2013/1096536 (GMBl 2014 Nr. 2, S. 33) Anlage zum BMF-Rundschreiben vom 20. Dezember 201 3 Hierfür kommen insbesondere die Nummern 849, 860, 870, 871 der Anlage zur GOÄ in Betracht. 4 Aufwendungen für eine Behandlungseinheit als Einzelbehandlung sind beihilfefähig bis zur Höhe des Betrages entsprechend der Nummer 870 der Anlage zur GOÄ. 31 . Zu § 31 - Fahrtkosten. 31.1 . Zu Absatz 1 (unbesetzt) 31.2 . Zu Absatz 2. 31.2.1 . 1 Die Notwendigkeit der Beförderung bestätigt. Wesentliche Änderungen . Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilbehandlungen (Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 BayBhV). Maßgebend hierfür war das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG), das die Grundlage für deutliche Anhebungen der Vergütungen im Bereich der GKV bildet, um. 4 Zahnlos im Sinne der Verordnung ist ein Kiefer ohne Zähne und Zahnfragmente. (2) 1 Liegt keiner der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig

§ 18 Sätze 1 und 4 Nr. 2 BayBhV VV-Nr. 2 zu § 18 BayBhV VV-Nr. 1 Satz 1 zu § 18 Satz 4 Nr. 2 BayBhV Hauptpunkte: Die Regelung des § 21 Abs. 1 BayBhV i.V.m. Anlage 3 grenzt in zulässig typi-sierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen, derentwegen der Beamte einer ergän-zenden Hilfeleistung des Dienstherrn durch Beihilfen bedarf von solchen Kosten ab, die auch sonst bei einer. durch die Angabe Anlage 3 ersetzt. 6. § 19a Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gendert: a) Der Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt: 1. Psychotherapeutinnen oder Psychothera-peuten,. b) Die bisherigen Nrn. 1 bis 3 werden die Nrn. 2 bis 4. 7. In § 25 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 Satz 2 wird jeweil Verwaltungsgericht Bayreuth B 5 K 17.396 | Urteil vom 29.05.2018 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Si c) Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa)In Nr. 2 letzter Satz werden die Worte der Finanzen gestrichen. bb) In Nr. 4 wird die Abkürzung bzw. durch die Worte , Anlage 1 Abschnitt G Allge-meine Bestimmungen Satz 2 GOZ sowie ersetzt. d) In Abs. 5 Nrn. 1 und 2 werden jeweils die Worte Anlage 1 durch die Worte Anla Text Anlage 3 BBhV a.F. Bundesbeihilfeverordnung in der Fassung vom 01.01.2021 (geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 2713

Bayerische Beihilfevorschriften: Gesamtfassun

Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U.v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris Rn. 7. also in Bayern sind wir noch nicht geupdatet :blush:: BayBhV: Anlage 3 Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich verordnete Heilbehandlungen - Bürgerser Außerdem muss eben wegen der falschen Minutenzeiten noch nachgearbeitet werden. P.s. im Bgb steht auch noch ni

Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist vgl. BayVGH, U. v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U. v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris. (Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV) Vom 2. Januar 2007 Auf Grund des Art. 86a Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 987), erlässt das Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung: Inhaltsverzeichnis Abschnitt.

BayBhV: § 48 Verfahren - Bürgerservic

  1. § 3 BayBhV, Berücksichtigungsfähige Angehörige § 4 BayBhV (weggefallen) § 5 BayBhV, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen § 6 BayBhV, Zusammentreffen des Beihilfeanspruchs mit anderen Ansprüchen § 7 BayBhV, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen § 8 BayBhV, Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische Leistungen und Heilpr..
  2. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass eine nicht anerkannte Heilmethode nicht explizit in der Anlage zu § 7 Abs. 5 BayBhV aufgeführt ist, nicht geschlossen werden, dass diese sozusagen automatisch medizinisch notwendig ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 57 f.; U.v. 30.01.2007 - 14 B 03.125 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 14.01.1999 - 4 S 1086/96 - juris Rn. 7.
  3. BayBhV - Bayerische Beihilfeverordnung Verordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen - Bayern - Vom 2. Januar 2007 (GVBl. Nr. 1 vom 15.01.2007 S. 15; 16.04.2009 S. 117 09; 11.03.2011 S. 130 11; 29.07.2014 S. 352 14) Gl.-Nr.: 2030-2-27-F red. Anm. : Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt. Auf Grund des Art. 86aAbs. 5 Satz 1.
  4. Auf der Grundlage des § 14 der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) sind diese gesondert berechenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten, die bei den folgenden zahnärztlichen Leistungen nach der Anlage 1 zur GOZ anfallen, nur zu 40 Prozent beihilfefähig: zahnärztliche Behandlung nach Abschnitt C - konservierende Leistungen - hier die Nrn. 2150 bis 2320.
  5. Beihilfeverordnung Bayern: § 47 Begrenzung der Beihilfen. Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Bayern: (1) Bei Leistungen von Dritten im Sinn von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 BayBG handelt es sich um Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung, auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen.
  6. Abs. 4 Nr. 2 BayBhV ersetzt. 74 Amtsblatt Nr. 6 vom 22. Juni 2012 11. § 8 wird wie folgt geändert: Der Wortlaut der Beschlüsse ist in der Anlage Nr. 99 zum Amtsblatt veröffentlicht. Diese Anlage ist für Anstellungsträger im Sinne des ABD Bestandteil des Amtsblattes. Regensburg, den 21.05.2012 Bischof von Regensburg. Amtsblatt Nr. 6 vom 22. Juni 2012 75 I. Die Bundeskommission der.
  7. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14 B 13.654 | Urteil vom 14.07.2015 im Volltext mit Referenzen bei streifler.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 26 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert

BayBhV: Anlage 3 Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich

  1. (§ 24 BayBhV) 4.7 Familien- und Haushaltshilfe (§ 25 BayBhV) 4.8 Fahrtkosten (§ 26 BayBhV) 8 5 Gebührenordnungen 5.1 Grundaufbau der Gebührenord-nung für Ärzte - GOÄ (§§ 1 bis 12 GOÄ) 5.2 Grundaufbau der Gebührenord-nung für Zahnärzte - GOZ (§§ 1 bis 12 GOZ) 5.3 Grundaufbau Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen (Anlage 1) 6 . Stand: 05/2020 Lernziele.
  2. 25.1.2010 über 4.499,19 Euro zu erstatten und den entgegenstehenden Widerspruchsbescheid vom 8.10.2010 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die beim Kläger durchgeführte LASIK-Operation sei nicht notwendig im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV gewesen. Diesbezüglichen Aufwendungen seien gemäß Nr. 2 der Anlage 1 z
  3. impfungen (§ 41 BayBhV) 4.2 Geburtsfälle (§ 42 BayBhV) 4.3 Künstliche Befruchtung, Sterilisati-on, Kontrazeption (§ 43 BayBhV) 4.4 Sonstige Aufwendungen (§ 44 BayBhV) 4.5 Aufwendungen bei Auslandsauf-enthalten (§ 45 BayBhV) 5 - die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfe während Freistel-lungen vom Dienst anwenden lerne
  4. Anlage 4. Anlage 5 Von der Deutschen Krebshilfe benannte Zentren mit Früherkennungsprogram... Anlage 6 Sonderregelungen für Bedienstete mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland. Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung (VV-BayBhV) Abschnitt I Geltungsbereich. Abschnitt II Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung. Abschnitt III Anwendungsempfehlung für.
  5. Ab 01.01.2017 beträgt demnach die Zulage zu DuZ in der Nacht auch an Sonntagen 4,00 Euro (bisher 3,32 Euro, vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Anl. 4 BayZulV). Anlage 4 BayZulV wurde entsprechend ergänzt
  6. Hierbei handelt es ich um Heilbehandlungen nach der Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 BayBhV, die mit Unter-kunft und Verpflegung kurmäßig in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation durchgeführt wer-den, für die jedoch die Voraussetzungen für eine Beihilfe nach § 29 Abs. 5 Satz 2 BayBhV nicht erfüllt sind. Das sind die Fälle, in denen vor Antritt der Maßnahme eine amtsärztliche.

Beihilfeverordnung des Freistaates Bayer

Herzlich Willkommen zum Internetportal rund um die Bundesbeihilfeverordnung! Auf dieser Website informieren wir über die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) Bayerische Bauordnung und Vollzugshinweise. Hier finden Sie Informationen zu Änderungen der Bayerischen Bauordnung, unter anderem auch ältere Fassungen bis 1998. Auf diese muss bei Fragen des Bestandschutzes teilweise zurückgegriffen werden. Bei Änderungen der Bayerischen Bauordnung haben wir jeweils Vollzugshinweise veröffentlicht, um. Freistaat Bayern bereits im Sommer beigetreten ist (vgl. § 48 Abs. 4 S. 2 BayBhV). Umfang: Selbstverständlich eröffnet die Vereinbarung lediglich die Direktabrechnung und lässt die vorhandenen Rechtsbeziehungen zwischen Patientinnen und Patienten und den Kliniken unberührt. Insbesonder

ordnungsermächtigungen in § 80 Abs. 4 BBG einerseits und Art. 96 Abs. 5 BayBG an-dererseits) allerdings Aussagen auf das Landesrecht übertragen, das ebenfalls Regelun-gen über Höchstbeträge kennt (vgl. zu Hörgeräten § 21 Abs. 1 BayBhV i.V.m. Anlage 3) Beihilferegelungen in den Ländern. Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Die Länder können das Beihilferecht in eigener Zuständigkeit regeln. Die meisten Länder haben diese Möglichkeit genutzt und eine Beihilfeverordnung erlassen. Viele dieser Regelungen orientieren sich aber - mittelbar oder unmittelbar - am Bundesrecht Die Anlage 1 (zu § 7 Abs. 1 BayBhV) wurde durch Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 29. Juli 2014 (GVBl. S. 352), in Kraft getreten am 1. Oktober 2014, in die Bayerische Beihilfeverordnung eingefügt (zur historischen Entwicklung siehe Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1. Juli 2016, Bd. 2, A V, § 7 BayBhV Anm. 7 (2) zu Abs. 1), so.

Bayerische Beihilfeverordnung BAY - beck-onlin

  1. 4 0 3 - 1 2 / 2 0 2 0 IPM P BSG 420 (VV Nr. 5 zu § 48 Abs. 7 BayBhV). Sollte sich seit Ihrem letzten Beihilfeantrag diese Bankverbindung geändert haben, teilen Sie uns bitte unbedingt die.
  2. Bayerische Beihilfeverordnung - (BayBhV) mit Verwaltungsvorschriften (VV-BayBhV) solange die in § 32 Abs. 4 und 5 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind, gelten als berücksichtigungsfähige Angehörige. Pflegeleistungen. In Bayern wurden die Verbesserungen im Bereich der Pflegeleistungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz.
  3. 6. Zu den Aufwendungen nach § 32 Abs. 2 BayBhV (Pauschalbeihilfe) kann auf Antrag für die Dauer von bis zu 6 Monaten ein monatlicher Abschlag gezahlt werden. Danach ist die Beihilfe unter Berücksichti-gung möglicher Unterbrechungszeiträume endgültig festzusetzen (§ 48 Abs. 4 BayBhV)
  4. Anlage 1 Nrn. 7010 und 7020 GOZ. Der erhobene Befund in geeigneter Form nachzuweisen(§ 16 Satz 2 BayBhV). Implantologische Leistungen (GOZ 9000 bis 9170) gem. § 17 BayBhV sind nur bei Vorliegen einer der folgenden Indikationen beihilfefähig: nicht angelegte Zähne im jugendlichen Erwachsenengebiss, wenn pro Kiefer weniger als acht Zähn
  5. Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV. Maßschuhe Maßanfertigung Konfektionsschuhe Fürsorgepflicht Gleichbehandlung. BayVGH vom 14.03.2012, Az. 14 BV 10.1898 Öffentlicher Dienst || Beamtenrecht: (Dienst-) Unfall bei alternierender Wohnraumarbeit § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Verlassen des unfallrechtlich geschützten Risikobereichs des Dienstherrn Im häuslichen Bereich nur eingeschränkter.
  6. destens der Stufe 1 aufweisen. Diese liegt vor, wenn.
  7. Anlage 3 Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich und zahnärztlich verordnete Heilbehandlungen; Anlage 4 Beihilfefähige ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke ; Bereich erweitern Anlage 5 Klinische Zentren mit umfassenden Versorgungskonzepten zur Erkennung und Therapie von erblich bedingten Krebserkrankungen

(BayBhV) vom 2. Januar 2007 wird in 23 Paragraphen und in den Anlagen 1 und 4 geändert. Zehn Änderungen betreffen Zitate des seit 1. April 2009 geltenden BayBG. Neu ist § 19a, der die Beihilfe-fähigkeit von Kosten für Gebärden-dolmetscherinnen und -dolmetschern ermöglicht. Größere Änderungen be- treffen die ab 1. Juli 2008 geltenden Re-gelungen für Aufwendungen in Pflege-fällen in. Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15 vom 15.01.2007, zuletzt geändert mit Verordnung vom 16.04.2009 GVBl S. 117) - trat am 1. Januar 2007 in Kraft und ist somit auf alle ab 1. Januar 2007 entstandenen Aufwendungen und daher auch im vorliegenden Fall anwendbar (§§ 50 und 51 Abs. 2 BayBhV). 2. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV sind nach den folgenden Vorschriften.

PdK Bayern Bayerisches Beamtengesetz BayBhV - beck-onlin

BayBhV gelte entsprechend, d.h. dass die für zahnärztliche Leistungen der GOZ entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten nach § 9 GOZ (u.a. Edelmetalle und Keramik) sowie die nach § 4 Abs. 3 GOZ gesondert abrechenbaren Praxiskosten zu 40 v.H. beihilfefähig seien. Da bereits zu regio 46 und 47 (rg. 46 u. 47) Implantate vorhanden seien, könnten die Aufwendungen für ein in. GOÄ Gebührenordnung für Ärzte - Stand 1.4.2021. Die BÄK informiert zur GOÄ : GOÄ-Ratgeber BÄK: Selbst zahlen? Ein Ratgeber zu individuellen Gesundheitsleistungen: Beschlüsse Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen: Beschlüsse des Ausschusses Gebührenordnung Meldung. Gültig - ID - - Kapiteltext: ist analog: Kurztitel: Langtitel: Faktor / Verguetung: 1: / 2. Verwaltungsgericht Würzburg W 1 K 16.209 | Urteil vom 10.05.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 15 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Si

Änderungen im Bayerischen Beihilferecht - DVG-Bayer

Eine Berufskrankheit nach der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung gilt in der Regel als Dienstunfall. Unfallfürsorge kann auch einem Beamten gewährt werden, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet. Unfallfürsorge wird nach Art. In Anlage 3 zu § 21 BayBhV sind Krankenfahrstühle mit Zubehör als beihilfefähige Hilfsmittel aufgeführt. Ich denke, der Rehabuggy müsste darunter fallen und somit von der Beihilfestelle (Bereich Krankenversicherung - NICHT Pflege!) übernommen werden. Gibt es hier jemanden, dessen Beihilfestelle genauso denkt und der den Rehabuggy über die Beihilfe bekommen hat und der weiß, ob die. Bayerische Beihilfeverordnung vom 01.04.2011. Die bayerischen Beilhilfevorschriften (BayBhV) lehnen sich in weiten Bereichen zwar immer noch an das Bundesbeihilferecht an, unterscheiden sich aber doch in einigen wichtigen Punkten Der in der Anlage 1 enthalten Katalog der ganz oder teilweise ausgeschlossenen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden wird den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Im Übrigen berücksichtigen die Änderungen Erfahrungen aus der täglichen Praxis sowie der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung. Die Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung. Es werden Pflegeaufwendungen nach § 31 ff. BayBhV geltend gemacht Ja (Bitte zusätzlich Anlage Pflege ausfüllen) Bei wiederholter Antragstellung: Haben sich Änderungen zu den Nummern 1 bis 3 gegenüber den Angaben im letzten Beihilfeantrag ergeben? Ja Bitte Nummern 1 bis 3 vollständig ausfüllen Nein Bitte weiter bei Nummer 4 . Stand: 04/2019 A. Eine Beihilfe kann nur gewährt werden.

Vergleicht man diesen Betrag mit dem Unterschiedsbetrag von EUR 17,66, der sich beim Faktor 1,0 allein aus der Anwendung der Adhäsivtechnik bei GOZ-Nr. 2060 und 2080 ergibt, ist davon auszugehen, dass die Leistungen für eine adhäsive Befestigung gerade nicht bei der Bewertung der GOZ-Nr. 6100 berücksichtigt wurden. § 4 Abs. 2 Satz 4 GOZ steht auch aus Bewertungsgesichtspunkten einer. Die UV-GOÄ ist eine Anlage zum Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger und beinhaltet die abrechenbaren Leistungen sowie die jeweilige Vergütungshöhe und wird zwischen der KBV und den Unfallversicherungsträgern vereinbart. Gebührenordnung für Ärzte (Externer Link) UV-GOÄ (Stand: 01.01.2020) (Stand: 01.01.2020, PDF, 1.5 MB Nach § 14 BayBhV, der mit höherrangigem Recht vereinbar ist (BayVGH, B. v. 7.2.2018 - 14 ZB 17.1297 - juris Rn. 8 ff.), sind die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach Anlage 1 Abschnitt C Nrn. 2150 bis 2320, Abschnitte F und K GOZ entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten nach § 9 GOZ (u. a. Edelmetalle und Keramik) nur zu 40 v. H. beihilfefähig. Vom Gesamtbetrag der von.

Verwaltungsgericht Ansbach AN 1 K 15.00882 | Urteil vom 01.03.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden S 4.2 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ihre Daten werden auf folgender Grundlage verarbeitet: - Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a und h, Abs. 3 DSGVO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 BayDS

4. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, dürfen neben den für die einzelnen . Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen nur berechnet werden: 4.1 Die Kosten für diejenigen Arzneimittel, Verbandmittel und sonstige Materialien, die der . Patient zur weiteren Verwendung behält, oder die mit einer einmaligen Anwendung verbraucht sind, mit Ausnahme der Kosten für . 4.1.1. Teil 4 Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen a... Teil 5 Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehren... Teil 6 Schlussbestimmungen. Anlage 1 Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit. Anlage 2 Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen... Anlage 3 Monatliche Entschädigungen für die. Anlage 1: Aufstellung der beim Landespersonalausschuss 75 zu beantragenden Personalmaßnahmen Anlage 2: BayBhV) vom 11. März 2011 (GVBl S. 130); • Verordnung zur Änderung von Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Verordnung zur Übertragung be-amten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums. Satz 1 Nr. 1 BayBhV dem Grunde nach nicht medizinisch notwendig gewesen. So-weit sich die Klägerin auf die durch die Operationen an beiden Augen erreichte Be-hebung einer zuvor bestehenden Fehlsichtigkeit durch jeweilige Linsenimplantatio-nen berufe, stehe § 7 Abs. 5 Nr. 2 BayBhV i.V.m. der Anlage 1 Nr. 2 zu dieser Vor (§ 24 BayBhV) 4.7 Familien- und Haushaltshilfe (§ 25 BayBhV) 4.8 Fahrtkosten (§ 26 BayBhV) 8 5 Gebührenordnungen 5.1 Grundaufbau der Gebührenord-nung für Ärzte - GOÄ (§§ 1 bis 12 GOÄ) 5.2 Grundaufbau der Gebührenord-nung für Zahnärzte - GOZ (§§ 1 bis 12 GOZ) 5.3 Grundaufbau Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen (Anlage 1) 6 . Stand: 05/2018 Lernziele.

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