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729 ZPO

§ 729 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens

  1. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer. 1 Grundsatz - Zweck Rz. 1 Die Bestimmung erfasst ebenso wie § 727 ZPO grundsätzlich alle Vollstreckungstitel, auch z. B. einen Vollstreckungsbescheid (§ 796 Abs. 1 ZPO). Auf Titel mit vorläufigem Charakter, insbesondere vorläufig vollstreckbare Urteile findet.
  2. § 729 Abs. 1 ZPO wird auf den Erbschaftskauf (§ 2382 BGB) und Abs. 2 auf die bei Eintritt in das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist begründete Haftung der Gesellschaft für alle Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers (§ 28 HGB) und bei der Erbenhaftung (§ 27 Abs. 1 HGB) entsprechend angewandt (Zöller/Seibel, § 729 ZPO,..
  3. § 729 II ZPO in Verbindung mit § 25 I S. 1, II HGB fordert eine Fortführung eines Handelsgeschäfts. Bei allen Klauseln ist Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde zu erbringen, sofern der zu erbringende Nachweis nicht schon offenkundig ist
  4. Zivilprozessordnung. § 728. Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker. (1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden
  5. (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird

Auf § 727 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 728 (Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker) § 729 (Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer) § 730 (Anhörung des Schuldners § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld... (2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter. § 729 Zivilprozessordnung (ZPO) - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehme (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird

Rechtsprechung zu § 729 ZPO - 64 Entscheidungen - Seite 1 von 2. 64 Entscheidungen:. BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18. Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilun vollstrecker § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungs-klausel § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungs-klausel § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung § 734 Vermerk über Ausfertigungs Zivilprozessordnung. § 730. Anhörung des Schuldners. In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden Rn 4 Nach § 20 Nr 12 RPflG ist der Rechtspfleger zur Klauselerteilung nach § 729 funktionell zuständig (s § 726 Rn 6). Die urkundliche Nachweispflicht richtet sich auf alle Tatbestandsmerkmale des § 419 I BGB und § 25 HGB. Ist ein Vertreter involviert, muss auch dessen Vertretungsmacht nachgewiesen werden. Der. § 729 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden

§ 729 ZPO erfasst die Titelumschreibung im Falle der Veräußerung und Fortführung eines Handelsgeschäfts, § 25 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 HGB sowie den Fall der Vermögensübernahme nach § 419 BGB. Letztgenannte Vorschrift galt lediglich bis zum 31.12.1998, so dass kaum noch eine Praxisrelevanz gegeben ist § 729 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 729 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils.

§ 729 ZPO a.F. - dejure.or

  1. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 729 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  2. § 729 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 ZPO - Anhörung des Schuldners § 731 ZPO - Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 ZPO - Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 733 ZPO - Weitere vollstreckbare Ausfertigun
  3. Zivilprozessordnung - ZPO | § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 4 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragra
  4. Urteile zu § 729 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 729 ZPO BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 246/00 vom 19.09.200
  5. § 729 zpo Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden

§ 729 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und

  1. § 729 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 ZPO - Anhörung des Schuldners § 731 ZPO - Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklause
  2. als titelumschreibende Klausel, wenn der Titel auf einen Rechtsnachfolger umgeschrieben werden soll (§§ 727 - 729 ZPO) Die Überprüfung, ob die Bedingung oder die Rechtsnachfolge eingetreten ist, obliegt in diesem Fall nicht den Vollstreckungsorganen, sondern wird im Klauselerteilungsverfahren (einem formalisierten Verfahren) im Rahmen der Erteilung der Vollstreckungsklausel vom.
  3. § 729 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden. (2) Das Gleiche gilt.
  4. § 729 zpo Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden
  5. ZPO § 729 < § 728 § 730 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 729 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den.
  6. Qualifizierte Klauseln liegen in den Fällen der §§ 726 - 729 ZPO sowie bei Erteilung der Vollstreckungsklauseln für Prozessvergleiche und notarielle Urkunden vor. - gegen Verweigerung der Klauselerteilung bei vollstreckbaren Urkunden durch den Notar: § 54 BerurkG Für vollstreckbare notarielle Urkunden, § 794 I Nr. 5 ZPO, erteilt der verwahrende Notar gem. § 797 II S. 1 ZPO selbst.

Vermögens- und Firmenübernahme: Diese ist in § 729 ZPO geregelt. Die Rechtsfolge der Geschäfts- und Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB ist nicht eine Rechtsnachfolge i.S.d. § 727 ZPO, sondern vielmehr ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Aus diesem Grund ist eine vollstreckbare Ausfertigung eines gegen den Veräußerer gerichteten Titels auch gegen den Erwerber nicht nach § 727 ZPO. § 729 ZPO; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 13. April 2020 14. Februar 2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Kostenfestsetzungsbeschluss, Notarielle Urkunde, Qualifizierte Klausel, Rechtsnachfolgeklausel, Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungstitel 7 Kommentare zu Folge 23. 729, §§ 738, 742, 744, 744a, 745 Absatz 2 und § 749 ZPO) Die Gebühr wird für jede vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzei Rechtsnachfolge zu prfen ist (§ 726 Absatz 1, §§ 727 bis 729, §§ 738, 742, 744, 744a, 745 Absatz 2 und § 749 ZPO), auf Erteilung eingefgt.' bb) In Absatz 2 ist nach Nummer 23 folgende Nummer einzufgen: ,23a. Der Nummer 2110 wird folgende Nummer 21100 vorangestellt: Nr §§ 727 - 729 ZPO Erteilung durch den Urkundsbeamten, § 724 II ZPO Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG. III. Die Vollstreckungsklausel 4. Rechtsbehelfe Rechtsbehelfe des Gläubigers (1) § 573 ZPO ( Erinnerung): der Urkundsbeamte verweigert die (einfache) Klauselerteilung - Verfahren betrifft formelle Fehler (2.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 729 ZPO

Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die. § 729 ZPO; Autor: Christian Konert. Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt, Arbeitsgemeinschaftsleiter für Zivilrecht (Gericht und Ergänzungsvorbereitungsdienst) Alle Beiträge von Christian Konert anzeigen Autor Christian Konert Veröffentlicht am 13. April 2020 14. Februar 2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Kostenfestsetzungsbeschluss, Notarielle Urkunde. ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und anwalt-seite § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer. I. Grundlagen; II. Vermögensübernahme; III. Firmenübernahme IV. Vollstreckungsrechtlich nicht geregelter gesetzlicher Schuldbeitritt § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 733 Weitere vollstreckbare. titelergänzende Klauseln nach ZPO, bei denen die Vollstreckung nach dem Urteil vom Eintritt einer weiteren Tatsache abhängt und titelumschreibende Klauseln nach § 727 bis § 729 ZPO, bei denen es zeitlich nach dem Urteil zu Rechtsnachfolgen auf Gläubiger- oder Schuldnerseite kommt

Derartige Änderungen im Rahmen der Rechtskraftwirkung des § 325 ZPO können im Klauselerteilungsverfahren berücksichtigt werden. In den Fällen der Rechtsnachfolge kann eine sog. titelumschreibende Klausel erteilt werden (§§ 727-729 ZPO). Die Rechtsnachfolge muss aber bei Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche Urkunden (z.B. § 729 ZPO - Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden

§729 I ZPO erfaßt die Fälle einer gesamten Vermögensübernahme durch Vertrag, der Titel kann also auf den Erwerber umgeschrieben werden. §729 II ZPO regelt den Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts unter Lebenden bei Fortführung unter der bisherigen Firma. Der Titel kann also gegen den Erwerber des Handelsgeschäfts umgeschrieben werden Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Klauselklage, Vollstreckungsvoraussetzungen aus dem Kurs Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer Rechtsstand: 01.01.202

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 729

§ 729 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer. Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727. (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren.. BeckOK ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer Ulrici in BeckOK ZPO | ZPO § 729 Rn. 1-10.1 | 38. Edition | Stand: 01.09.202 Es sind drei Arten der einstweiligen Verfügung zu unterscheiden: Sicherungsverfügung, vgl. § 935 ZPO, Regelungsverfügung, § 940 ZPO und Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog. Die Leistungsverfügung ist eine Ausnahme zum Prinzip der bloßen Sicherung von Ansprüchen, da im Rahmen dieser Verfügung auch bereits eine Leistung erfolgt Qualifizierte Klauseln liegen in den Fällen der §§ 726 - 729 ZPO sowie bei Erteilung der Vollstreckungsklauseln für Prozessvergleiche und notarielle Urkunden vor. gegen Verweigerung der Klauselerteilung bei vollstreckbaren Urkunden durch den Notar: § 54 BeurkG Für vollstreckbare notarielle Urkunden, § 794 I Nr. 5 ZPO, erteilt der verwah- rende Notar gem. § 797 II S. 1 ZPO selbst.

Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne. ZPO Anlage (zu § 850c ZPO) - NWB Gesetze. ZPO. Fassung. Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte. § 1 Sachliche Zuständigkeit. § 2 Bedeutung des Wertes. § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen. § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein. ZPO § 729 Absatz 1: Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden. ZPO § 729 Absatz 2: Das gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren.

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§ 728 zpo Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker (1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel (vom 10.01.2015 aus einem Titel, der gemäß §§ 727 bis 729 ZPO auf einen Rechtsnachfolger des Gläubigers oder des Schuldners umgeschrieben ist, sofern der Rechtsnachfolger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder den Ort der Leitung oder Verwaltung im Ausland(Fn 2) (vergleiche Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) hat Titelumschreibung § 729 ZPO Ztpkt Zustellung Namentlich Unbekannte Klausel Entbehrlich Kostenfestsetzungsb §§ 105, 795a Vollstreckungsbescheid § 796 Arrestbefehle/ einstw Verf §§ 929 I, 936 Haftbefehl §901 Pfändungsb als Titel für Wegnahme Hypothekenbrief §830 I 2 Überweisgsb als Titel für die Wegnahme einer Urkunde über die gepfändete Fordg §836 III 3 Zustellung Anforderungen.

§ 728 ZPO - Einzelnor

§ 726 ZPO - Einzelnor

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Grundlage des Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren nach § 307 ZPO ist der Klageantrag des Klägers und das schriftliche Anerkenntnis des Beklagten. Ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht erforderlich. Der Klägervertreter erhält daher die 1,2 Terminsgebühr gemäß Abs. 1 Ziff. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG auf Grund des schriftlichen Klageantrags, der. 2.720,00 € bis 2.729,99 € 1078,99 € 548,92 € 340,29 € 181,08 € 71,30 € 10,94 € 2.730,00 € bis 2.739,99 € 1085,99 € 553,92 € 344,29 € 184,08 € 73,30 € 11,94 € 2.740,00 € bis 2.749,99 € 1092,99 € 558,92 € 348,29 € 187,08 € 75,30 € 12,94 € 2.750,00 € bis 2.759,99 € 1099,99 € 563,92 € 352,29 € 190,08 € 77,30 € 13,94 € 2.760,00 € bi Titel: Zivilprozessordnung Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: ZPO Gliederungs-Nr.: 310-4 Normtyp: Gesetz Zivilprozessordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I. Kontakt. Prof.-Huber-Platz 2. 80539 München. Raum: T 120. Telefon: +49 (0)89 / 2180 - 1251. E-Mail: matthias.fervers@jura.uni-muenchen.de. Website: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches Privat- und Verfahrensrecht. Während der Corona-Krise finden Sie rechtswissenschaftliche und rechtsdidaktische Videos auf. § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, da der Streit-wert gemäß §§ 2, 3, 5 Hs. 1 ZPO lediglich 2.700 € b eträgt 6 und damit 5.000 € nicht übersteigt. 2. Örtliche Zuständigkeit Das AG München müsste außerdem örtlich zuständig sein. Eine solche Zuständigkeit bestünde unabhängig von der Einhaltung der §§ 12 ff. ZPO bereits dann, wenn sich H ge-mäß § 39 ZPO rügelos.

§ 727 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen

  1. § 750 Zivilprozessordnung (ZPO) - Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil.
  2. isteriums der Justiz v
  3. BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2016, Az. XI ZA 13/15 Eine Wiedereinsetzung kommt zwar grundsätzlich darüber hinaus in Betracht, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags nebst Anlagen unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird (BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180, vom 2
  4. Die Klauselerteilung bei Firmenübernahme, §§ 729, 727 ZPO 300 6. Die weitere vollstreckbare Ausfertigung, § 733 ZPO 302 7. Die Klauselerteilung gegen Nießbraucher, § 738 ZPO 303 8. Die Zwangsvollstreckung im Erbfall und bei Einsetzung eines Testa-mentsvollstreckers, §§ 748, 749 ZPO 304 9. Die vollstreckbare Ausfertigung von notariellen Urkunden 305 10. Die Klauselerteilung bei anderen.

ZPO § 730 < § 729 § 731 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 730 ZPO Anhörung des Schuldners. In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern. § 728 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker § 729 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 ZPO, Anhörung des Schuldners § 731 ZPO, Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 ZPO, Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklause Umfeld von § 730 ZPO § 729 ZPO. Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 ZPO. Anhörung des Schuldners § 731 ZPO Le funzioni del nuovo sintomonitor Kenwoo Paragraf 729. Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer. Paragraf 730. Anhörung des Schuldners. Paragraf 731. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel. Paragraf 732. Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel. Paragraf 733. Weitere vollstreckbare Ausfertigung . Paragraf 734. Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift. Paragraf 735.

_765 ZPO (F) Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug. Die Vorschriften des 767 Abs.1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des 726 Abs.1, der 727 bis 729, 738, 742, 744, des 745 Abs.2 und des 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Volltext von BAG, Urteil vom 15. 11. 2011 - 9 AZR 729/0 IX ZR 263/97 § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO regelt, trotz seines Wortlauts, nicht durchweg Ausnahmen von einer regelmäßigen Anerkennungsfähigkeit, sondern überwiegend die Voraussetzungen jeder Anerkennung (Stein/Jonas/Roth, aaO § 328 Rdnr. 28, 30; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO Rdnr. 14; vgl. BayObLG NJW 1976, 1037, 1038). LG Düsseldorf, Urteil vom 4.3.1999, Az. 4 O 320/97 geführten. ZPO § 800a Absatz 1 Die Vorschriften der §§ 799, 800 gelten für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, die mit einer Schiffshypothek belastet sind, entsprechend. Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs.5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Register für das Schiff oder das Schiffsbauwerk. Zöller 2020. Die 33. Auflage 2020 der Zivilprozessordnung umfasst zahlreiche Neuerungen: Eine grundlegende Neubearbeitung der §§ 114-127 ZPO / §§ 76-78 FamFG zur PKH / VKH nach Bearbeiterwechsel. Umfangreiche Überarbeitungen und Modernisierungen der §§ 41-49 ZPO, § 227 ZPO, § 319 ZPO, §§ 415-444 ZPO und der §§ 1-22a FamFG

§ 727 ZPO - Einzelnor

Rechtsprechung zu § 729 ZPO - Seite 1 von 2 - dejure

§ 730 ZPO - Einzelnor

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